Rechtsprechung
BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Rückforderung einer Zuwendung
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Kündigung zum 1.4."
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückforderung einer Zuwendung; Beachtung der Pfändungsgrenzen; Kündigung zum Schluß eines Kalendervierteljahres; Auslegung einer Datumsangabe
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Zuwendung - Rückforderung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung) § 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 394; ; BGB § 611
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitslohn; Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Rückforderung einer Zuwendung bei Kündigung des Arbeitnehmers "zum 1. April"; Verrechnung mit der Bruttovergütung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückforderung von Zuwendungen durch Einbehalt von der Arbeitsvergütung ? Auslegung eines Kündigungstermins
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 09.11.2000 - 3 Ca 2014/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - 6 Sa 1559/00
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Papierfundstellen
- BAGE 103, 1
- MDR 2003, 274
- NZA 2003, 617
- BB 2003, 261
- DB 2003, 156
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).
Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Dazu bedarf es keiner Aufrechnungserklärung nach § 388 BGB (BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1).Wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuß auszugleichen; er kann mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers verrechnet werden (BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - aaO).
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet worden ist (BAG 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3 mwN).
- BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91
Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die …
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Die Verpflichtung zur Rückzahlung als Vorschuß kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290; vgl. zB auch Abschnitt B § 3 des Tarifvertrages über Sonderzahlungen im Einzelhandel NRW vom 20. September 1996). - BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Geht es allein um die Auslegung einer Urkunde und scheiden besondere Umstände des Einzelfalls aus, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279; 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227). - BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 197/84
Bemessung einer Kündigungsfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Kündigungstermine sind nicht einseitig disponibel (BAG 18. April 1985 - 2 AZR 197/84 - AP BGB § 622 Nr. 20 = EzA BGB § 622 nF Nr. 21), so daß die Klägerin mit einer am 17. Januar erklärten "fristgemäßen" Kündigung ihr Arbeitsverhältnis nur zum 31. März 2000 oder zum 30. Juni 2000, nicht aber zum 1. April 2000 beenden konnte. - BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90
Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Geht es allein um die Auslegung einer Urkunde und scheiden besondere Umstände des Einzelfalls aus, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279; 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2001 - 6 Sa 1559/00
Einbeziehung von auf Grund sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher …
Auszug aus BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2001 - 6 Sa 1559/00 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 5 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung um eine konkludente (dazu BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) Aufrechnungserklärung im Prozess. - BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18
Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
a) Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt (…vgl. BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 51/09 - Rn. 16; 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) . - BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
b) Die durch die Entgelteinbehaltungen realisierten Aufrechnungen der Beklagten (vgl. BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) verstoßen gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
Wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 103, 1). - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06
Rückforderung einer Zuwendung
Kündigt ein Angestellter, der nach § 1 Abs. 1 TV Zuwendung eine Zuwendung erhalten hat, sein Arbeitsverhältnis zum 31. März des auf die Zahlung der Zuwendung folgenden Kalenderjahres, ist er iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 3 TV Zuwendung bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres auf eigenen Wunsch ausgeschieden, weil das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. März endet (st. Rspr., vgl. BAG 26. Januar 2005 - 10 AZR 299/04 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 15; 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - BAGE 103, 1; 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - 9. Juni 1993 - 10 AZR 529/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 150 = EzA BGB § 133 Nr. 18). - LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (…vgl. BAG, 15. März 2000, a. a. O.; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).Auch § 394 BGB findet keine Anwendung (vgl. BAG, 13. Dezember 2000, 5 AZR 334/99, NZA 2002, 390 , II. 2. d) der Gründe; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38;… BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57;… BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.;… LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32;… MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - 7 Sa 245/20
Elternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
Abzustellen ist auf den objektiv ermittelten Erklärungswert (BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - Rn. 22, juris mwN.).Es ist nämlich nicht unüblich, dass bei festgeschriebenen Kündigungsterminen in einer auf die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Kündigung nicht der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses, sondern der erste Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses benannt wird (vgl. nur BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - Rn. 28, juris;… LAG Hamm 1. März 2012 - 8 Sa 1575/11 - Rn. 21, juris).
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12
Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine …
Leistet der Dienstberechtigte dem aus einem Dienstvertrag Verpflichteten einen Vorschuss, handelt es sich regelmäßig um eine vorweggenommene Tilgung des Vergütungsanspruchs, die ohne Aufrechnung oder sonstige Erklärung die Erfüllung des später entstehenden Lohnanspruchs bewirkt (…MünchKomm-BGB/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 614 Rn. 18;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 614 Rn. 3; BAGE 103, 1, 6). - BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05
Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld
Zwar kann eine Aufrechnung auch konkludent erklärt werden; der Aufrechnungswille muss jedoch klar erkennbar sein (BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - BAGE 103, 1, 7;… Mikosch AR-Blattei SD Aufrechnung im Arbeitsverhältnis Rn. 18). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist - …
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 543/13
Aufrechnung - Pfändungsschutz
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08
AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss
- LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18
Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 475/07
Vergütung, Vorschuss, Vereinbarung, Verrechnung, Pfändungsfreigrenze
- LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04
Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09
Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt - LeistungsTV-Bund
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02
Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09
Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; …
- LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03
Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme …
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 114/06
Rechtskraft einer verdeckten Teilklage, Auslegung des Arbeitsvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07
Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 354/09
Rückzahlung einer Zuwendung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20
Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot
- ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 296/18
Rückzahlung eines Provisionsabschlag
- LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16
Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …
- LAG Niedersachsen, 26.07.2018 - 6 Sa 1094/17
Arbeitsverhältnis; Verzugspauschale
- LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 671/02
Altersteilzeit - Arbeitnehmerbeitrag zur VBL
- LAG Köln, 21.01.2009 - 8 Sa 1121/08
Tarifvertrag; Nachwirkung; abweichende Vereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 Sa 236/07
Aufrechnungsverbot - Pfändungsschutz - Sozialschutz - Arbeitsniederlegung
- LAG Hamm, 20.06.2006 - 19 Sa 135/06
Zeugnisberichtigung, Darlegungs- und Beweislastverteilung
- LAG Berlin, 13.12.2002 - 6 Sa 1628/02
Urkundsvorlage; Analogie
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 8 Sa 230/12
Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07
Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
- LAG Hamm, 25.07.2006 - 19 Sa 227/06
Inhaltskontrolle einer kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinie, Rückzahlung von …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 216/03
Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
- LAG Köln, 30.07.2010 - 11 Sa 909/09
Auslegung einer Ausgleichsklausel bei Rückforderung überzahlter …
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02
Rückforderung einer Zuwendung - Beachtung der Pfändungsgrenzen - Kündigung zum …
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 6 Sa 135/05
Geltungsbereich des § 4 KSchG nF